Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
Mandanteninfo 
8. Sorgerecht

8.1. Sorgerecht getrennt lebender, verheirateter oder geschiedener Eltern


Stellt keiner der Eheleute bei der Scheidung einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts oder Teile des Sorgerechts (z. B. Aufenthaltsbestimmungsrecht) auf ihn alleine, bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht der Ehegatten. Die alltäglichen Entscheidungen trifft jeweils derjenige, bei dem die Kinder gerade in Obhut sind. Entscheidungen, deren Regelung für den von erheblichen Bedeutung sind, treffen die Eltern gemeinsam. Gelingt dies nicht, kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Außerdem kann auch nach der Scheidung zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Antrag auf Übertragung des Sorgerechts oder Teile des Sorgerechts auf einen Elternteil jederzeit geltend gemacht werden. Ein Antrag auf Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil alleine bedarf jedoch einer sehr guten Begründung, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Es ist darzulegen, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Seit einiger Zeit besteht die gerichtliche Tendenz, die gemeinsame elterliche Sorge unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Nur, wenn die Eltern überhaupt nicht in der Lage sind, sich bezüglich der Sorgerechtsfragen des Kindes, die sie gemeinsam entscheiden müssen, zu einigen, kommt die Übertragung des Sorgerechts oder Teile davon auf einen Elternteil in Betracht.

Das eine Zeit lang in Mode gekommene sogenannte Pendel oder Wechselmodell kommt, wenn ein Gericht darüber entscheiden muss, nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn es den Eltern gelingt, die Kinder aus der zwischen ihnen bestehenden Auseinandersetzung herauszuhalten. Die Rechtsprechung nennt dies die Trennung der Kindebene von der Paarebene.

8.2. Sorgerecht des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters


Nach den Buchstaben des Deutschen Gesetzes hatten nichteheliche Väter bislang keine Chance, gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht für ein gemeinsames Kind gerichtlich zu erstreiten. Dies hat sich grundlegend mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2009 und einer daraufhin ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 geändert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zunächst entschieden, dass die deutsche Gesetzeslage Väter außerehelich geborener Kinder diskriminiert. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin entschieden, dass die gesetzliche Regelung gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Gesetzgeber aufgegeben, das Sorgerecht nicht ehelicher Väter neu zu regeln und bis dahin durch Richterrecht dem Grundgesetz genüge zu tun.

Der Gesetzgeber hat per 01.03.2013 das Sorgerecht des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters neu geregelt. Nach dem neuen Gesetz wird die gemeinsame Sorge immer dann ermöglicht, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügige Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächliche Kindeswohlfragen zu klären sind. Das Verfahren läuft ab wie folgt: Erklärt die Mutter nicht ….

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