Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
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6. Verzicht auf Unterhalt
 

Der Gesetzgeber hat sowohl für den Kindesunterhalt, als auch den Ehegattentrennungsunterhalt einen Verzicht für die Zukunft verboten. Entsprechende Vereinbarungen sind daher nichtig. In engen Grenzen sind Vereinbarungen zur Höhe möglich. Die Rechtsprechung geht von einer Vereinbarung, statt von einem Verzicht aus, wenn maximal 10 % bis 15 % weniger, als gesetzlich geschuldet, vereinbart werden.

Auf nachehelichen Unterhalt kann verzichtet werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn einer der Eheleute / geschiedenen Eheleute im Zeitpunkt des Verzichts oder in absehbarer Zeit auf Sozialleistungen, wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, angewiesen wäre. Das wäre dann ein unzulässiger Verzicht zu Lasten eines Dritten, nämlich der Sozialbehörde.

Dieser Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bedarf, so lange die Eheleute noch nicht geschieden sind, zu seiner Wirksamkeit der notariellen Form. Durch Abschluss eines solchen Verzichts zu Protokoll eines Gerichts im Rahmen des Scheidungsverfahrens oder eines gesonderten Verfahrens auf nachehelichen Unterhalt wird die notarielle Form ersetzt.

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht