Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
Mandanteninfo 
3. Ehegattenunterhalt


3.1. Nachehelicher Ehegattenunterhalt

Das neue Unterhaltsrecht betont die finanzielle Eigenverantwortung der Eheleute nach der Scheidung weitaus stärker, als das bisherige Recht. Durch das neue Gesetz hat sich der Gesetzgeber von der Lebensstandardgarantie verabschiedet. In vielen Fällen kommt beim nach-ehelichen Ehegattenunterhalt eine zeitliche Befristung und / oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach in Betracht. Die zur neuen Rechtslage ergangene Rechtsprechung ist eine weitgehende Einzelfallrechtsprechung. Nur soweit ist die Rechtsprechung, auch die höchstrichterliche Rechtsprechung, gefestigt; es bedarf in jedem Einzelfall einer individuellen Billigkeitsabwägung. Die Kriterien für die Billigkeitsprüfung sind sehr vielfältig und hängen nicht zuletzt davon ab, an welchen sogenannten Unterhaltstatbestand der Unterhaltsanspruch geknüpft wird. Die klassischsten Unterhaltstatbestände sind der Unterhalt wegen Betreuung und der Aufstockungsunterhalt. Daneben bestehen eine Vielzahl weiterer Unterhaltstatbestände.

Nur, wenn ein solcher Unterhaltstatbestand erfüllt ist, wird auch nachehelicher Unterhalt geschuldet.

Der nacheheliche Unterhalt kann der Höhe und Dauer nach begrenzt werden. Solange und soweit ehebedingte Nachteile bestehen, besteht ein Unterhaltsanspruch in Höhe der ehebedingten Nachteile. Ob und gegebenenfalls wie lange ein darüber hinausgehender Unterhalt, also über die ehebedingten Nachteile hinausgehender Unterhalt, geschuldet ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Als Anhaltspunkt gehen die Gerichte in München und Umgebung von einer Unterhaltsdauer von 1/4 bis 1/3 der Ehezeit aus, wobei Ehezeit der Zeitraum von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrages ist.

Für sogenannte Altfälle, also Scheidungen vor dem 01.01.2008, sieht das Gesetz eine Übergangsregelung vor. Die Neuregelungen des Gesetzes können als Grund für eine Abänderung eines bereits nach altem Recht errichteten Titels sein, wenn dies zu einer wesentlichen Änderung der Unterhaltsverpflichtung führt und die Änderung dem Anderen unter besonderer Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist. Es ist davon auszugehen, dass eine Abänderungsmöglichkeit dann mangels Zumutbarkeit entfällt, wenn Unterhaltsabfindungen vereinbart wurden oder Gesamtscheidungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, wenn die neue Gesetzeslage lediglich zu einer Verschiebung des für den ehemaligen Partner und die Kinder insgesamt geschuldeten Unterhalts führt, sich aber hinsichtlich des gesamt geschuldeten Unterhalts keine wesentliche Änderung ergeben würde oder bei älteren Titeln, bei denen der Unterhaltsberechtigte auf den Fortbestand vertrauen durfte.

Der Unterhaltsanspruch richtet sich grundsätzlich nach dem sogenannten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen der geschiedenen Eheleute. Welche Einkünfte hierbei zu berücksichtigen sind, wurde unter Punkt 2. beim Kindesunterhalt bereits erläutert.

Die Obergrenze für den Unterhaltsanspruch bildet der sogenannte Halbteilungsgrundsatz. Von Marginalien abgesehen, darf der Unterhaltsberechtigte nicht mehr als die Hälfte der Summe der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte erhalten. Verdient also beispielsweise die geschiedene Ehefrau € 1.000,00 und der geschiedene Mann € 2.000,00, bekommt sie maximal € 500,00 Unterhalt, sodass dann im Ergebnis beide geschiedene Eheleute
€ 1.500,00 hätten.

Ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen sehr hoch, wird der Ehegattenunterhalt nach dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten bemessen. Einige familienrechtliche Leitlinien sehen solche Obergrenzen für den Bedarf vor; die Süddeutschen Leitlinien enthalten eine solche fixe Obergrenze nicht.

So lange Unterhalt geschuldet wird, gilt als Mindestbedarf das Existenzminimum. Der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen (Urteile vom 13.01.2010, XII ZR 123/08, 17.02.2010, XII ZR 140/08 und Urteil vom 16.01.2013, XII ZR 39/10) entschieden, dass das Existenzminimum dem jeweils notwendigen Selbstbehalt des nicht Erwerbstätigen nach den jeweiligen Unterhaltsleitlinien entspricht. Derzeit sind dies € 800,00. Der Bedarf ist das, was der Unterhaltsberechtigte zum Leben braucht, also die Summe aus seinem eigenen, auch fiktiven, Einkommen und dem Unterhalt.

Links der 3 obigen Urteile:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=91d4e412b679b70c1c8f519bb01cda9f&nr=50763&pos=0&anz=1

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=be18365c14540200c41f0397b4873cb2&nr=51330&pos=0&anz=1

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=884390b1612ccd51f446f881759b05b2&nr=63210&pos=1&anz=2

3.2. Ehegattentrennungsunterhalt

Dieser Unterhaltsanspruch gilt für die Zeit von der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung, soweit ein Ehegatte geringere Einkünfte hat, als der andere. Auch hier ist die Obergrenze die Halbteilung. Bei sehr guten Einkommensverhältnissen kommt hier auch eine Berechnung nach dem konkreten Bedarf in Betracht.

Im ersten Jahr der Trennung, zum Teil wird auch eine etwas längere Frist gewährt, dürfen die Eheleute, zumindest in Ansehung des Ehegattentrennungsunterhalts, den bisherigen Status quo aufrecht erhalten. Arbeitet also beispielsweise einer der Eheleute nur halbtags, muss er in der genannten Karenzfrist, ca. 1 Jahr ab der Trennung, seine Erwerbstätigkeit auch nicht ausweiten. Danach ist er unterhaltsrechtlich verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten, falls ihm dies auch mit Rücksicht auf etwaige Kinderbetreuung möglich ist. Kommt er dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, werden ihm fiktive Einkünfte, wie er sie bei einer Vollzeittätigkeit erzielen könnte, zugerechnet, wenn davon auszugehen ist, dass er bei ausreichenden Erwerbsbemühungen eine Arbeit finden würde, bzw. gefunden hätte.

Der Trennungsunterhalt kann weder der Höhe, noch der Dauer nach begrenzt werden.

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht