Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
Mandanteninfo 
24. Kosten / Anwaltsgebühren / Gerichtskosten

 
Beratung / Erstberatung

Grundsätzlich sind die Anwaltsgebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Danach ist in zivilrechtlichen Angelegenheiten, wozu auch familienrechtliche oder auch erbrechtliche Angelegenheiten gehören, Grundlage der Gebühren, sowie auch der Gerichtskosten, der Gegenstandswert. Für reine Beratungstätigkeiten des Anwalts verweist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz den Anwalt vorrangig auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit seiner Mandantin / seinem Mandanten. Daher vereinbare ich mit meinen Mandanten für eine sogenannte Erstberatung, also ein Gespräch, bei dem Sie mir Ihre Situation und Ihre Fragen schildern können und Sie von mir eine erste Einschätzung zu Ihren rechtlichen Fragen und einem sinnvollen Vorgehen erhalten, eine Zeitvergütung von € 202,30 brutto (inklusive Mehrwertsteuer) pro Stunde, abzurechnen im 5-Minuten-Takt, mindestens aber € 119,00 brutto (inklusive Mehrwertsteuer). Dieses Honorar für die Erstberatung wird auf später anfallendes Honorar nicht angerechnet.

Außergerichtliche Anwaltsgebühren

Bei dieser Erstberatung erläutere ich Ihnen dann auch meinen Vorschlag zum weiteren Vorgehen hinsichtlich meines Honorars. Für meine außergerichtliche Tätigkeit vereinbare ich gerne eine Stundenvergütung, da dies meiner Erfahrung nach dem jeweiligen Mandat und Mandanten weitaus besser Rechnung trägt, als die gesetzliche Regelung. Die Höhe meiner Stundenvergütung hängt von Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation ab.

Beratungshilfe

Falls Sie aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse tatsächlich nicht in der Lage sein sollten, Anwaltsgebühren für Beratung selbst zu bezahlen, können Sie bei einem Amtsgericht Ihrer Wahl einen Beratungsschein beantragen. Diesen Beratungsschein, den Sie bitte selbst beantragen, müssen Sie mir dann zu dem Beratungsgespräch mitbringen. Bei der Terminvereinbarung würde ich Sie jedoch bitten, mich darauf aufmerksam zu machen, falls Sie Beratungshilfe benötigen, da ich Beratungshilfemandate nicht in unbegrenztem Umfang übernehmen kann.

Gerichtliche Anwaltsgebühren

In gerichtlichen Verfahren ist es uns Anwältinnen / Anwälten nicht erlaubt, mit unseren Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, mit der wir ein Honorar vereinbaren, das niedriger ist als die gesetzlichen Gebühren. Je nach (voraussichtlichem) Umfang der gerichtlichen Auseinandersetzung kann es jedoch erforderlich werden, auch für ein gerichtliches Verfahren eine Vergütungsvereinbarung über ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren übersteigt, zu vereinbaren.

Grundsätzliches zum Gegenstandswert und der Anwaltsgebühren / Gerichtsgebühren

Bei einer Ermittlung der Anwaltsgebühren und Gerichtsgebühren unter Zugrundelegung des Gegenstandswerts lassen sich die Anwalts- und Gerichtsgebühren nicht nach einem festen Prozentsatz von diesem Gegenstandswert ermitteln. Anwalts- und Gerichtsgebühren sind degressiv. Das heißt, je höher der Gegenstandswert, desto prozentual geringer die Anwalts- und Gerichtsgebühren.

In vielen Fällen schreibt der Gesetzgeber den sogenannten Gegenstandswert, auch genannt Streitwert oder Verfahrenswert, vor. In anderen Fällen hat dies die Rechtsprechung übernommen. Für Scheidungen gilt in der Regel als Gegenstandswert

die Summe der beidseitigen Nettoeinkünfte x 3
abzüglich eines Freibetrages pro unterhaltsberechtigtem Kind von € 250,00
= Verfahrenswert für die Scheidung.

Haben Sie erhebliches Vermögen, werden 2,5 % bis 5 % dieses Vermögens, das den Freibetrag übersteigt, dem Scheidungsverfahrenswert hinzugerechnet. Derzeit haben Eheleute einen Freibetrag von € 60.000,00 und weitere € 30.000,00 pro Kind.

Hinzu kommen jeweils 10 % aus der Summe der beidseitigen Nettoeinkommen x 3 für jede Anwartschaft, die im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden muss.

Die Summe daraus ist der Verfahrenswert für die Scheidung selbst einschließlich des in der Regel von Amtswegen durchzuführenden Versorgungsausgleiches.

Wenn Sie weitere sogenannte Folgesachen im Scheidungsverfahren anhängig machen oder die andere Seite sie anhängig macht, also beispielsweise nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich, erhöht sich dieser Verfahrenswert. Beim nachehelichen Unterhalt ist Gegenstandswert die Jahressumme (x12) des geforderten Unterhalts, beim Zugewinnausgleich der als Zugewinnausgleich geltend gemachte Betrag.

In Zivilverfahren gilt der Grundsatz, dass derjenige, der das Verfahren verliert, zahlt. Bei einem teilweisen Obsiegen und Unterliegen werden die Kosten entsprechend des Obsiegens und Unterliegens zwischen den Parteien aufgeteilt. In Kindesunterhaltsverfahren können die Gerichte von dieser grundsätzlichen Regelung abweichen. Für Scheidungsverfahren gilt die Besonderheit, dass grundsätzlich jeder Ehegatte die Kosten seines Anwalts trägt und ½ der Gerichtskosten. Auch hier sind jedoch abweichende Regelungen möglich, erfolgen aber nach meiner Erfahrung äußerst selten.

In einem Verfahren entstehen immer mindestens 2 Gebühren, die sogenannte Verfahrensgebühr und die Termingebühr. Wenn Sie eine Vereinbarung abschließen, kommt dazu eine Einigungsgebühr mit einem 1,0-fachen Satz. Im Einzelfall, gerade wenn im Rahmen einer Vereinbarung, die im Scheidungstermin zu Protokoll des Gerichts abgeschlossen wird, Gegenstände geregelt werden, die bislang nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren, kämen noch weitere Kosten hinzu.

Einen ersten Überblick über Ihre voraussichtlichen Kosten eines gerichtlichen Verfahrens können Sie sich zum Beispiel über http://rvgflex.pentos.com/ verschaffen.

Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe

Falls Sie aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sein sollten, ein gerichtliches Verfahren selbst zu finanzieren, können Sie unter Umständen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhalten. Die Prozesskostenhilfe, bzw. Verfahrenskostenhilfe, wie sie in Familiensachen heißt, kann mit und ohne Raten gewährt werden, je nach Höhe der Einkünfte und Ausgaben. Die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe muss bei Gericht beantragt und von dort gewährt werden. Um Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, muss bei Gericht das Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf) vollständig ausgefüllt und mit Ort, Datum und Ihrer Unterschrift versehen und mit allen Belegen in Kopie bei Gericht eingereicht werden. Näheres zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe entnehmen Sie bitte dem Hinweisblatt zur Verfahrenskostenhilfe und den Ausfüllhinweisen.

Wichtig ist insbesondere, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe, bzw. Prozesskostenhilfe nur gewährt wird, wenn Ihr Antrag / Ihre Klage, bzw. Ihre Verteidigung Aussicht auf Erfolg hat. In Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheiten ist weitere Voraussetzung, dass die Sache schwierig ist, Sie sich also nicht selbst vertreten können.

Was Sie weiterhin wissen sollten, ist, dass ein eventuell geschuldeter Prozesskostenvorschuss Ihres Ehegatten, wenn er dazu in der Lage ist, der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe vorgeht. Dann, wenn Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, betrifft dies immer nur Ihre eigenen Kosten. Es kann also bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe durchaus sein, dass Sie je nach Ausgang des Verfahrens einen Teil bzw. die gesamten Kosten der Gegenseite tragen müssen. Nicht zu guter Letzt handelt es sich bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe um eine Art Sozialleistung. Die Übernahme der Kosten wird durch die öffentliche Kasse innerhalb von 3 Jahren in der Regel noch einmal überprüft.

Als Anwältin bin ich nicht verpflichtet, gerichtliche Verfahren im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu übernehmen. Wir müssten dies also im Einzelfall besprechen, falls Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen wollen

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht