Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
Mandanteninfo 
2. Kindesunterhalt
 

Der Kindesunterhalt richtet sich, so lange Kinder im Haushalt eines Elternteils leben, auch bei einem sogenannten Wechselmodell, nach der jeweiligen Düsseldorfer Tabelle. Grundlage der Berechnung sind die sogenannten unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte des oder der barunterhaltspflichtigen Elternteile. Derzeit wird die Düsseldorfer Tabelle zum Stand 01.01.2015 zugrunde gelegt

http://www.famrz.de/downloads/tabellen/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2015.pdf

Der Kindesunterhalt bemisst sich grundsätzlich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.

Aktuell gilt die Düsseldorfer Tabelle zum Stand 01.01.2015
(http://www.famrz.de/downloads/tabellen/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2015.pdf).

Die Beträge zum Mindestunterhalt und damit auch die Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sind seit 01.01.2013 unverändert geblieben. Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle wurden nur die Selbstbehaltsätze geändert. Allerdings ist davon auszugehen, dass es im Verlauf des Jahres 2015 eine neue Düsseldorfer Tabelle mit höheren Kindesunterhaltsbeträgen geben wird.

Kindesunterhalt wird in der Regel dynamisch festgelegt. Das heißt, dass der Kindesunterhalt nach einem bestimmten Prozentsatz vom Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe des Kindes festgesetzt wird. Ist dies der Fall und ändert sich die Düsseldorfer Tabelle oder kommt das Kind in die nächste Altersstufe, muss der Unterhaltsschuldner von sich aus den Unterhalt zahlen, den er nach der neuen Düsseldorfer Tabelle, bzw. nach der neuen Altersstufe schuldet.

Seit 01.01.2008 wird bei minderjährigen Kindern das halbe Kindergeld bei dem vom unter-haltspflichtigen Elternteil geschuldeten Unterhalt abgezogen, bei volljährigen Kindern das gesamte Kindergeld.

Für volljährige Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden, sehen die familienrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte feste Sätze vor. In den süddeutschen Leitlinien ist beispielsweise derzeit ein Bedarf von € 670,00 angegeben. Hinzu kommt der Beitrag für eine Krankenversicherung, falls das Kind nicht bei einem Elternteil in der gesetzlichen Versicherung mitversichert ist. Den Unterhalt für erwachsene, noch in Ausbildung befindliche Kinder schulden beide Elternteile nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander. Auch zu diesem Thema findet sich Genaueres in den Unterhaltsleitlinien.

Die Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle und die Bedarfssätze für erwachsene, nicht mehr im Haushalt des Elternteils lebende Kinder nach den Leitlinien decken nur den sogenannten Elementarunterhalt.

Der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle regelt lediglich den sogenannten Elementarunterhalt. Neben diesem Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle besteht ein Anspruch der Kinder auf Übernahme von sogenanntem Zusatzbedarf, also Bedarf, der in dem Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten ist. Unter Zusatzbedarf versteht man den sogenannten Mehrbedarf und den Sonderbedarf. Mehrbedarf ist ein über längere Zeit immer wieder anfallender zusätzlicher Bedarf, wie beispielsweise Kindergartenkosten (ohne Essensgeld). Sonderbedarf ist ein einmal hoher Bedarf, zum Beispiel Kosten für den Besuch des Schullandheims. Diesen Zusatzbedarf schulden beide Eltern dem Kind und zwar entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander. Da im Gesetz nicht im Einzelnen geregelt ist, was als Zusatzbedarf zu betrachten ist, ist die Rechtsprechung hierzu uneinheitlich. Es lässt sich daher leider kein abschließender Katalog erstellen, was als Zusatzbedarf der Kinder zu betrachten ist.

Dem oder den Unterhaltsverpflichteten muss selbst genug zum Leben bleiben. Je nach dem, wem Unterhalt geschuldet wird, sind die sogenannten Selbstbehalte verschieden hoch. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt der sogenannte notwendige Selbstbehalt. Er beträgt derzeit für Erwerbstätige € 1.080,00 und für nicht Erwerbstätige € 880,00. Gegenüber volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt € 1.300,00. Sind die Kinder jedoch 18 Jahre, aber noch nicht 21 Jahre alt und befinden sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung, gelten die gleichen Selbstbehaltssätze wie für minderjährige Kinder, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Besteht eine Unterhaltspflicht minderjährigen Kindern gegenüber, stellen die Gerichte hohe Anforderungen an die sogenannte Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltsverpflichteten. Er muss sich nach allen Regeln der Kunst bemühen, zumindest so hohe Einkünfte zu erzielen, dass er den Mindestunterhalt abzüglich ½ Kindergeld zahlen kann. Dies ist der jeweils niedrigste Betrag in der Düsseldorfer Tabelle für die jeweilige Altersstufe. Bemüht er sich nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend darum, dieses Geld zu verdienen, wird ihm ein Einkommen möglicherweise fiktiv zugerechnet, also so gerechnet, als hätte er tatsächlich das Einkommen, das er nach Meinung des Gerichts erzielen könnte, wenn er sich ausreichend um Arbeit bemühen würde.

Die Unterhaltsansprüche richten sich grundsätzlich nach dem sogenannten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des oder der unterhaltspflichtigen Eltern und gegebenenfalls auch des Kindes. Zugrunde zu legen sind alle Einkünfte aus allen steuerrechtlichen Einkunftsarten, wie beispielsweise aus abhängiger Tätigkeit, selbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb und Kapital. Das sogenannte unterhaltsrechtlich relevante Einkommen entspricht in nicht seltenen Fällen nicht dem steuerlichen Einkommen. Es gelten zum Teil abweichende Regelungen. Auch werden unter anderem geldwerte Vorteile, wie etwa ein Wohnvorteil für das kostenlose Wohnen im eigenen Heim, als unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte berücksichtigt. Auch fiktive Einkünfte können im Einzelfall berücksichtigt werden. Ein Anhaltspunkt, welche Einkünfte bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zu berücksichtigten sind, geben die sogenannten familienrechtlichen Leitlinien. In München finden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (http://www.famrz.de/downloads/leitlinien/SdL2015.pdf) Anwendung. Die Leitlinien sind jedoch keine Gesetze. Die Gerichte können also von den Leitlinien im Einzelfall abweichen.

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht