Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
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18. Gesetzesänderungen zum 01.09.2009
 

18.1. Zum 01.09.2009 wurde das gesamte Verfahrensrecht im Rahmen der Verfahren, die vor den Familiengerichten zu führen sind, neu geregelt. In dem neuen Gesetz „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“, kurz: FamFG, sind die Verfahrensregelungen für alle Verfahren, in denen die Familiengerichte ab 01.09.2009 zuständig sein werden, zusammengefasst. Durch Inkrafttreten dieses Gesetzes sind erhebliche Änderungen des prozessualen Ablaufs aller Verfahren vor den Familiengerichten eingetreten.

Das Gesetz findet Anwendung für alle Verfahren, die ab dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum 01.09.2009 beantragt wurde. Für sogenannte Altverfahren gelten weiterhin die bisherigen verfahrensrechtlichen Regelungen entweder der Zivilprozessordnung oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

18.2. Zum 01.09.2009 trat auch eine Reform des Güterrechts in Kraft.
Eheleute, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, in dem sie das Güterrecht abweichend vom Gesetz regeln, leben nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Rechtskraft der Scheidung endet die Zugewinngemeinschaft. Wenn einer der Eheleute einen entsprechenden Antrag stellt, muss der Zugewinn ausgeglichen werden. Der Zugewinn ist der Vermögenszuwachs während der Ehezeit. Zur Ermittlung des Zugewinns wird getrennt für die Eheleute das sogenannte Anfangsvermögen am Tag der Eheschließung ermittelt und das Endvermögen zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrages. Zum Anfangsvermögen hinzu gerechnet werden Vermögenswerte, die einer der Ehegatten während der Ehe durch Schenkung oder Erbe erhalten hat.

Nach altem Recht bis 31.08.2009 gab es kein sogenanntes negatives Anfangsvermögen. Hatte einer der Eheleute bei der Eheschließung Schulden und wurden diese in der Ehezeit, auch mit Hilfe des anderen Ehepartners abgebaut, lag hierin nach dem alten Recht bis 31.08.2009 kein Vermögenszuwachs, der als Zugewinn auszugleichen war. Nach der neuen gesetzlichen Regelung ab 01.09.2009 gibt es nun auch ein sogenanntes negatives Anfangsvermögen.

Des Weiteren sieht das neue Gesetz einen besseren Schutz vor Vermögensmanipulationen vor. Nach dem alten Recht bis 31.08.2009 wurde zwar das Endvermögen zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrages berechnet. Da die Zugewinngemeinschaft jedoch erst mit Rechtskraft der Scheidung endet, war der Zugewinnausgleichsanspruch auf das Vermögen begrenzt, das zum Tag der Rechtskraft der Scheidung noch vorhanden war. Hat also der Ausgleichsverpflichtete in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und Rechtskraft der Scheidung sein Vermögen beiseite geschafft, hat der Ausgleichsberechtigte letztendlich den ihm zustehenden Zugewinnausgleich in der Regel nicht erhalten. Nach neuem Recht ist als Stichtag allein maßgeblich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Spätere Veränderungen, etwa bis zur Rechtskraft der Scheidung, verändern den Zugewinnausgleichsanspruch nicht.

Außerdem wurde der vorläufige Rechtsschutz verbessert.

Bislang war es nur in seltenen Fällen möglich, sich dagegen zu schützen, dass der voraussichtlich ausgleichspflichtige Ehepartner sein Vermögen in der Trennungszeit verbraucht oder auch beiseiteschafft. Nach dem neuen Recht ab 01.09.2009 kann der spätere Zugewinnausgleichsanspruch weitaus schneller gesichert werden, als nach dem alten Recht bis 31.08.2009.

18.3. Zum 01.09.2009 ist auch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches in Kraft getreten.

Im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden bei einem Scheidungsverfahren die Altersvorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten geteilt. Es geht hierbei insbesondere um Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch der Beamtenversorgung oder berufsständischen Versorgungen und betrieblichen Altersversorgungen.

Ähnlich, wie beim Zugewinnausgleich das in die Ehe hinzugekommene Vermögen, werden im Rahmen des Versorgungsausgleiches für die Ehezeit die jeweiligen Altersvorsorgeanrechte der Eheleute ermittelt. Derjenige, dessen Anrechte höher sind, als die des anderen Ehegatten, muss die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten „abgeben“.

Nach bisherigem Recht bis 31.08.2009 wurden die verschiedenen Versorgungsanrechte aus ganz verschiedenen Versorgungssystemen auch untereinander zum Teil verrechnet. Nach der Gesetzesänderung seit 01.09.2009 werden Anrechte künftig grundsätzlich systemintern geteilt. Das heißt, dass eine Verrechnung zwischen Versorgungsanrechten aus ganz verschiedenen Quellen nicht mehr untereinander verrechnet wird, sondern jedes Anrecht bei jedem einzelnen Versicherungsträger extra ausgeglichen wird.

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach der neuen Rechtslage von den Gerichten nur noch einer sogenannten Billigkeitsprüfung zu unterziehen. Nach der alten Rechtslage bedurften Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich der gerichtlichen Genehmigung. Teilweise ist jetzt auch eine Zustimmung der Versorgungsträger zum Abschluss einer Vereinbarung erforderlich.

Beim Abschluss einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich sollte folgendes beachtet werden:

Die sogenannten Versorgungsträger, also beispielsweise für die öffentlichrechtlichen Versicherungen die Deutsche Rentenversicherung, bei einer privaten Renten-Lebensversicherung die Versicherungsgesellschaft, teilen bei der Anfrage, die das Gericht dorthin automatisch richtet, immer auch den sogenannten Kapitalwert mit. Auch wenn jedoch das Kapital bei den Anwartschaften zwei verschiedener Versorgungsträger gleich hoch ist, bedeutet dies noch nicht, dass die beiden Anwartschaften gleich viel wert wären. Außer dem Kapitalwert der Anwartschaft bestimmt sich die Werthaltigkeit der jeweiligen Anwartschaft auch nach der voraussichtlichen Entwicklung der jeweiligen Anwartschaft. So geht man derzeit beispielsweise davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Versicherungen bei der Deutschen Rentenversicherung wesentlich weniger werthaltig sind, als in der Regel eine private Lebensversicherung. Es wäre also fatal, beim Abschluss einer Vereinbarung schlicht die verschiedenen Kapitalwerte zu addieren und über die Differenz zwischen den Kapitalwerten der Anwartschaften beider Ehegatten eine Vereinbarung zu treffen. In schwierigen Fällen, bei denen es um hohe Anwartschaften geht, kann auch die Einschaltung eines Versicherungsfachmanns sinnvoll werden.

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht