Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
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17. Ehevertrag


Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 1766/92 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 12/02 (diese können Sie aufrufen auf der Web-Site des Bundesverfassungsgerichts und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2004, Aktenzeichen: XII ZR 265/02) steht fest: nicht alle Eheverträge sind wirksam. Grundsätzlich gilt für vertragsschließende Parteien die Privatautonomie. Das heißt; soweit gesetzlich zulässig, können Sie frei nach Ihren Wünschen Vereinbarungen treffen. Privatautonomie setzt aber die Selbstbestimmung beider vertragsschließenden Parteien voraus.

Vereinfacht gilt:

Handelt eine der Parteien fremdbestimmt und verzichtet sie durch den Ehevertrag auf gesetzliche Ansprüche aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig sein.
Fremdbestimmung lag in den drei genannten Entscheidungen aus folgenden Gründen vor:

  • in beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts war die jeweilige spätere Ehefrau von dem späteren Ehemann schwanger. Der Ehemann hatte die Eheschließung vom Abschluss eines Ehevertrages abhängig gemacht.
  • in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Eheleute bei Abschluss des Ehevertrages bereits seit rund 2 ½ Jahren miteinander verheiratet und hatten ein gemeinsames Kind. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags war die Ehefrau wieder schwanger. Die Frau hatte erfolgreich drei Studiengänge absolviert, ihre Absicht, den Doktorgrad zu erwerben, aber wegen Haushalt und Kindererziehung aufgegeben. Der Ehemann hatte ungewöhnlich hohe Einkünfte (DM 27.000,00 netto pro Monat).

Ist die Fremdbestimmung einer der Vertragspartner bei Abschluss des Ehevertrags zu bejahen, ist in nächster Stufe zu prüfen, auf welche gesetzlichen Rechte verzichtet wurde.

Eines dürfte aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 klar sein; wird auf sämtliche gesetzlichen Rechte (nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich) verzichtet, ist der Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig.
Wurde auf Rechte nur teilweise oder nur auf einzelne Rechte verzichtet, ist eine komplizierte Einzelfallprüfung vorzunehmen. In seinem Urteil vom 11.02.2004 erstellt der Bundesgerichtshof eine Rangfolge von den Rechten, die den absoluten Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts betreffen bis zu denjenigen Regelungen, die lediglich zum weiteren Kernbereich gehören. Danach soll folgende Rangfolge, geordnet von absolutem Kernbereich abwärts, gelten:

  • Betreuungsunterhalt
  • Krankheitsunterhalt
  • Unterhalt wegen Alters
  • Versorgungsausgleich (auf gleicher Stufe mit Unterhalt wegen Alters)

Nachrangig:

  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
  • Krankenvorsorgeunterhalt
  • Altersvorsorgeunterhalt
  • Aufstockungsunterhalt
  • Ausbildungsunterhalt
  • Zugewinnausgleich

Diese Kernbereichslehre hat der Bundesgerichtshof jedoch nach und nach aufgeweicht, bzw. verändert. Eine starre Betrachtung muss daher einer Einzelfallbetrachtung weichen. Ob ein Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig ist mit der Folge, dass die gesetzlichen Regelungen gelten, hängt ganz entscheidend von dem Eheplan der vertragsschließenden (zukünftigen) Eheleute ab. Dieser Plan sollte daher in dem Ehevertrag sehr genau aufgenommen werden, so dass später im Falle einer Beendigung der Ehe durch Scheidung überprüft werden kann, ob die Eheleute ihren Plan, der dem Ehevertrag zugrunde lag, verwirklicht haben oder sie von dem Plan abgewichen sind und falls ja, inwieweit. .

Wichtig!

Ob eine Belehrung über den Inhalt und die Tragweite des Ehevertrages durch einen Notar stattgefunden hat, ist für die Frage der Wirksamkeit des Ehevertrages irrelevant.
Im Falle einer Scheidung prüft ein Gericht auf Antrag einer der beiden Eheleute die Frage, ob der Ehevertrag nichtig ist, ob er also unter Zugrundelegung des im Ehevertrag niedergelegten oder unstreitigen oder bewiesenen Plans der Ehe sittenwidrig ist (§ 138 BGB). Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Ehevertrag nicht sittenwidrig ist, schließt sich daran eine zweite Prüfung an. Nun wird geprüft, ob die Eheleute den Plan, der dem Ehevertrag zugrunde lag, auch tatsächlich gelebt haben. Ist dies ganz oder teilweise nicht der Fall, kann es dazu führen, dass dem Ehegatten, der sich auf eine Regelung aus dem Ehevertrag beruft, für den die dort getroffene Regelung günstig ist, die Berufung auf die Vereinbarung aus dem Ehevertrag wegen missbräuchlicher Ausnutzung (§ 242 BGB) verschlossen ist. Nach dem Bundesgerichtshof sind dann statt der im Ehevertrag getroffenen Vereinbarung diejenigen Rechtsfolgen anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.

Unabhängig von all dem oben Ausgeführten ist zu beachten, dass der Gesetzgeber gesetzliche Regelungen teilweise überhaupt nicht zur Disposition der Eheleute gestellt hat. Das heißt, Eheleute können hierüber überhaupt keine wirksamen Vereinbarungen treffen. So ist beispielsweise ein Verzicht auf Trennungsunterhalt oder Kindesunterhalt für die Zukunft unzulässig. Nur für die Vergangenheit kann erklärt werden, dass solche Ansprüche nicht geltend gemacht werden. In einem Ehevertrag ist also diesbezüglich eine wirksame Vereinbarung möglich. Akzeptiert werden in der Rechtsprechung lediglich Vereinbarungen, die im Ergebnis zu einem Verzicht auf maximal 10 % des gesetzlich geschuldeten Unterhalts führen. Dann geht die Rechtsprechung noch nicht von einem (Teil)Verzicht aus, sondern von einer zulässigen Vereinbarung.

Der Trennungsunterhalt, der in diverser Hinsicht sehr unterschiedlich vom nachehelichen Unterhalt gesetzlich geregelt ist, betrifft die Zeit ab der Trennung der Eheleute bis zur Rechtskraft der Scheidung. Ein Scheidungsverfahren kann durchaus jahrelang dauern, sodass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt jahrelang bestehen kann. Selbst wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Scheidungsverfahren nachweisbar verzögert, besteht weiterhin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt.
In der Regel bedarf ein Ehevertrag der notariellen Form, muss also beim Notar abgeschlossen werden, damit er wirksam ist. Dennoch empfiehlt sich häufig, sich wegen des Inhalts des Ehevertrages vorher anwaltlich beraten zu lassen.

Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Leben Eheleute getrennt oder beabsichtigen sie, sich zu trennen, erspart es viel Kraft und in der Regel auch Geld, alle im Rahmen der (anstehenden) Trennung und eventuellen Scheidung zu regelnden Fragen im Rahmen einer Vereinbarung zu regeln. Erfahrungsgemäß erweist es sich als äußerst sinnvoll, dass sich beide Eheleute im Rahmen der Verhandlung über eine solche Vereinbarung anwaltlich beraten lassen. In meiner langjährigen Praxis als Familienrechtsanwältin habe ich nicht selten erlebt, dass derjenige (geschiedene) Ehegatte, der sich bei dem Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht anwaltlich hat vertreten lassen, Jahre später erfahren muss, dass in der Vereinbarung nicht das geregelt ist, was er glaubte zu vereinbaren. In nicht wenigen Fällen ist später eine Korrektur einer solchen Vereinbarung nicht mehr möglich oder eine gerichtliche Klärung ist zumindest mit einem hohen Risiko behaftet.

Im Regelfall bedarf, jedoch in Abhängigkeit von dem Inhalt, eine solche Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung der notariellen Form. Je nach Regelungsinhalt kann eine solche Vereinbarung stattdessen auch zu Protokoll des Gerichts, beispielsweise im Scheidungstermin, abgeschlossen werden. Die Protokollierung der Vereinbarung im Scheidungstermin ersetzt dann die notarielle Form.

Je nach dem, was in der Vereinbarung geregelt werden soll, auch in Abhängigkeit von den Vermögensverhältnissen der Eheleute, kann eine Beurkundung bei einem Notar kostenmäßig günstiger sein, als ein Abschluss der Vereinbarung zu Protokoll des Gerichts. Zumindest bei einer komplexen Vereinbarung, insbesondere dann, wenn auch Immobilien im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung übertragen werden sollen, ist eine notarielle Vereinbarung, zumindest bei einem auch im Familienrecht versierten Notariat, einer Vereinbarung zu Protokoll des Gericht vorzuziehen.

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht