Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
Mandanteninfo 
15. Steuern
 

15.1. Lohnsteuerklassen

Für Eheleute gilt der sogenannte Splittingtarif. Durch diesen Tarif werden Eheleute gegenüber nicht verheirateten Alleinstehenden steuerlich begünstigt. In der Regel werden die Einkünfte der Eheleute durch Vorwegabzug vom Lohn nach Steuerklasse III / V oder aber IV / IV oder seit 2010 nach IV / IV mit Faktor versteuert. Leben die Eheleute im steuerrechtlichen Sinn dauerhaft getrennt, dürfen sie das Ehegattensplitting nicht mehr in Anspruch nehmen. Die dauerhafte Trennung im Sinn des Steuerrechts unterscheidet sich von der dauerhaften Trennung im Sinn des Familienrechts. Leben die Eheleute in einem Kalenderjahr auch nur einen Tag mit der Absicht, wieder dauerhaft zusammen zu leben, zusammen, erfüllen sie im Regelfall die Voraussetzungen für das Ehegattensplitting für dieses Kalenderjahr. Die Frage, ob das Einkommen der Eheleute nach dem Ehegattensplitting versteuert wird oder wie bei Alleinstehenden, bzw. nicht Verheirateten, wird bezogen auf das gesamte Kalenderjahr entschieden.

Achtung!

Die Trennung im steuerlichen Sinn hat auch Auswirkungen auf eine etwa bezahlte Eigenheimzulage.

15.2. Gemeinsame Veranlagung

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der gemeinsamen Veranlagung von Eheleuten für ein Kalenderjahr vor, sind die Eheleute sich gegenseitig verpflichtet, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen. Es empfiehlt sich, für das Trennungsjahr eine Vereinbarung zur Tragung einer Steuernachzahlungspflicht oder Aufteilung einer Steuerrückerstattung zu treffen, da die Rechtsprechung hierfür nicht für jeden Fall eine angemessene Lösung bringt.

15.3. Unterhalt und Steuern

Ehegattenunterhalt, nicht aber Kindesunterhalt, kann vom Unterhaltspflichtigen entweder als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a Absatz 1 EstG abgezogen werden oder im Wege des sogenannten begrenzten Realsplittings (§ 10 Absatz 1 Nummer 1 EstG) berücksichtigt werden. Was für Sie günstiger ist, kann Ihnen entweder Ihr Anwalt / Ihre Anwältin raten oder aber Ihr Steuerberater.

15.4. Steuerliche Aspekte bei Abschluss eines Ehevertrages oder einer Trennungs- und / oder Scheidungsfolgenvereinbarung

Auch bei einem Ehevertrag oder einer Vermögensauseinandersetzung sind unbedingt diverse steuerliche Fragen zu beachten. Falls Sie einen Ehevertrag oder eine Trennungs- und / oder Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen wollen, sollten Sie im Zweifel immer eine Steuerberaterin / einen Steuerberater Ihres Vertrauens hinzuziehen.

15.5. Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens steuerlich absetzbar?

Auf Grundlage der Gesetzeslage bis 2013 erachtete der Bundesfinanzhof Kosten für ein Scheidungsverfahren (Anwalts- und Gerichtskosten), auch im Zusammenhang mit den Folgesachen Unterhalt, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände, Güterrecht, Umgangs- und Sorgerecht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des Steuerrechts und damit als teilweise steuerlich abzugsfähig. Wohl in Reaktion darauf hat der Gesetzgeber ab dem Jahr 2013 eine Neuregelung getroffen. Nunmehr muss wieder geklärt werden, ob Kosten für Scheidungsverfahren und auch Folgesachen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, Aktenzeichen: 4 K 1976/14 seien die Kosten des reinen Scheidungsverfahrens, aber nicht der Folgesachen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Außerdem ist beim Bundesfinanzhof zum Aktenzeichen: VI R 26/14 ein Verfahren anhängig, in dem die Frage, ob jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess auch bei Abschluss eines Vergleichs (hier: Scheidungsfolgekosten) als zwangsläufig im Sinn des § 33 EStG und damit als außergewöhnliche Belastungen anzusehen und damit absetzbar ist.

15.6. Erbrecht / Pflichtteilsrecht / Lebensversicherungen

Falls Sie kein Testament errichtet haben, ist Ihr Ehepartner, falls Sie nach der Trennung, vor Stellung des Scheidungsantrages, versterben sollten, erbberechtigt. Zu welchem Teil Ihr Ehepartner erbberechtigt ist, hängt davon ab, in welchem Güterstand Sie leben und ob und wie viele Kinder Sie haben. Sie können Ihren Ehepartner im Rahmen eines Testaments „enterben“. Dann bleibt Ihrem Ehepartner immer noch sein Pflichtteilsanspruch. Dies ist die Hälfte seines gesetzlichen Erbanspruches, eventuell zuzüglich sogenannter Pflichtteilsergänzungsansprüche. Auch der Pflichtteilsanspruch endet, ebenso wie der Erbanspruch, erst dann, wenn Sie den Scheidungsantrag gestellt haben, natürlich unter der Voraussetzung, dass die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Nach deutschem Recht liegen die Scheidungsvoraussetzungen in der Regel nach Ablauf eines Trennungsjahres vor. Ihr Ehepartner kann auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichten. Dies geschieht nicht selten, wenn Eheleute im Rahmen ihrer Trennung eine sogenannte Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung treffen. Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Form.

Falls Sie sich von Ihrem Ehepartner trennen, wird eventuell auch das Bezugsrecht Ihrer Lebensversicherungen neu zu bedenken sein. Nicht selten werden bei Lebensversicherungen die jeweiligen Ehepartner für den Todesfall als Bezugsberechtigte eingesetzt. Im Falle des Versterbens des Versicherungsnehmers betrachten die Lebensversicherungen den (geschiedenen) Ehepartner als bezugsberechtigt, der mit Ihnen im Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung verheiratet war. Dies können Sie, falls die Einsetzung nicht unwiderruflich war – dies ist der absolute Ausnahmefall – jederzeit gegenüber der Lebensversicherung ändern.

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht