Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
Mandanteninfo 
14. Ehewohnung


Auf Antrag einer der Parteien kann das Gericht sowohl für die Zeit der Trennung, als auch nach der Scheidung Regelungen bezüglich der Ehewohnung (Wohnung / Haus) treffen. Das Gericht kann den Ehepartnern einzelne Räume der Ehewohnung zuweisen oder aber auch die gesamte Ehewohnung.

Wichtig!
Sind bei einer Mietwohnung beide Ehepartner Mieter, kann das Gericht auch für den Vermieter verbindlich regeln, dass in Zukunft nur noch einer der Ehepartner Mieter ist.

 Seit 01.09.2009 hat der Gesetzgeber auch bezüglich der Ehewohnung neue gesetzliche Regeln eingeführt. Es bedarf nicht mehr, wie früher, einer gerichtlichen Regelung, damit der Vermieter einen der Mieter aus dem Mietvertrag entlassen muss, auch gegen seinen Willen. Es reicht aus, wenn dies beide Eheleute, bzw. dann geschiedene Eheleute, dem Vermieter mitteilen, dass nur noch einer von ihnen beiden Mieter sein soll. Der eine Mieter scheidet zu dem Zeitpunkt aus dem Mietverhältnis aus, zu dem dem Vermieter die letzte Erklärung der (geschiedenen) Eheleute zugeht. Die Erklärung muss dem Vermieter nicht zusammen zugehen.

Das Thema „Ehewohnung“ wird bei der Scheidung häufig vergessen. Zumindest dann, wenn beide Ehegatten Mieter der Wohnung sind und ein Ehegatte aus der Wohnung auszieht, sollte unbedingt auch eine Regelung darüber getroffen werden, dass der Ausziehende aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Andernfalls bleibt er formal Mieter der Wohnung. Der Vermieter kann sich dann wegen aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis, auch der Miete oder auch Ansprüchen im Zusammenhang mit der späteren Beendigung des Mietverhältnisses, auch an den – vielleicht seit langem – ausgezogenen (ehemaligen) Ehepartner halten.

Das Gericht trifft eine Regelung auf entsprechenden Antrag der Parteien.

Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht