Rechtsanwältin Ute Hennig - Fachanwältin für Familienrecht
Mandanteninfo 

11. Auseinandersetzung des Vermögens / der Schulden / Zugewinnausgleich
 

11.1. Existiert ein Ehevertrag, falls ja, muss dieser auf seine Wirksamkeit geprüft werden.
 

11.2. Besteht kein Ehevertrag und leben die Eheleute nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass die Eheleute während des Bestehens der Ehe im Wesentlichen wie im Güterstand der Gütertrennung leben. Nur bei Beendigung der Ehe, sei es durch Scheidung oder Tod, ist das Vermögen, das während der Ehezeit hinzugekommen ist, hälftig aufzuteilen. Sonderregelungen gelten für ererbtes und geschenktes Vermögen.

 
11.3. Vorgehen im Falle einer Scheidung
Zur Klärung des beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenszuwachses im Falle einer Scheidung bedarf es jeweils zweier Vermögensverzeichnisse von den beiden Eheleuten oder geschiedenen Eheleuten. Das eine Vermögensverzeichnis muss auf den Tag der Eheschließung erstellt werden, das Zweite auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages und zwar getrennt nach Aktiva und Passiva. Zu den Aktiva gehören, was sehr gerne vergessen wird, auch Forderungen, zum Beispiel ein Anspruch auf Rückzahlung von Steuern aus dem vorhergehenden Kalenderjahr. Zusätzlich zu den Vermögensverzeichnissen zu den beiden sogenannten Stichtagen muss das Vermögen erfasst werden, das jeder Ehegatte geschenkt bekommen oder geerbt hat.

 

Die Berücksichtigung von Schenkungen von Schwiegereltern ist nicht selten problematisch. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 können Schwiegereltern Geschenke, die sie ihren Schwiegerkindern während der Ehe gemacht haben und zwar im Hinblick auf die Annahme des Fortbestands der Ehe, möglicherweise ganz oder teilweise zurückfordern.


Der andere Ehepartner ist, sobald der Scheidungsantrag zugestellt wurde, auf Aufforderung verpflichtet, die oben näher beschriebenen Vermögensverzeichnisse zu erstellen und seit 01.09.2009 hierzu auch Belege zur Verfügung zu stellen.

 
Das Gericht trifft eine Regelung nur auf entsprechenden Antrag der Parteien.


Der Zugewinnausgleich, bzw. die Auseinandersetzung des Güterstandes kann im Rahmen der Scheidung erfolgen oder aber auch später in einem gesonderten Verfahren. Ansprüche nach deutschem Recht verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung.


11.4. Zusätzliche Auskunft zum Tag der Trennung


Seit 01.09.2009 sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, vom anderen Ehepartner Auskunft in Form der Vermögensverzeichnisse, wie oben dargelegt, zum Tag der Trennung, einschließlich Belegen, zu verlangen. Dies soll den Eheleuten die Möglichkeit geben, zu überprüfen, ob der andere Ehegatte während der Trennungszeit sogenannte illoyale Vermögensverfügungen vorgenommen hat oder gar versucht, Geld beiseite zu schaffen. Illoyale Vermögensverfügungen sind bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches unbeachtlich. Bei der Berechnung wird also der Betrag oder der Wert des Gegenstands, über den illoyal verfügt wurde, so berücksichtigt, als sei er noch da. In der Vergangenheit war es mitunter äußerst schwierig, dem anderen Ehepartner solche illoyalen Vermögensverfügungen während der Trennungszeit nachzuweisen. Dieser zusätzliche Auskunftsanspruch soll dabei helfen, illoyale Vermögensverfügungen aufzudecken. Da dieser zusätzliche Auskunftsanspruch nur ganz genau bezogen auf den Tag der Trennung besteht, ist es wichtig, den genauen Trennungszeitpunkt irgendwie zu dokumentieren oder sonst beweisen zu können. Nicht selten geben Eheleute unterschiedliche Trennungszeitpunkte an. Mitunter gibt eine Seite auch gar kein genaues Datum an, sondern nur irgendeinen Zeitraum. Wenn also der Trennungszeitpunkt nicht von beiden Eheleuten auf den gleichen Zeitpunkt angegeben wird, er also streitig ist, muss derjenige, der sich auf einen bestimmten Tag als Trennungszeitpunkt berufen will, dies beweisen.

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